Rechtsprechung
| BPatG, 22.02.2022 - 17 W (pat) 48/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,12933) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02
"Einkaufswagen II"; Nichtigkeit eines Patents wegen Erteilung über den Inhalt der …
Auszug aus BPatG, 22.02.2022 - 17 W (pat) 48/19
Denn "den mit der Anmeldung ursprünglich formulierten Patentansprüchen kommt im Rahmen des Erteilungsverfahrens keine eine weitergehende Offenbarung in der Beschreibung einschränkende Bedeutung zu" (BGH GRUR 2005, 1023 - Einkaufswagen II); und in Abs. [0017] der DE-T5 sind auch Alternativen zur Integration auf einem einzigen Chip angegeben.